AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 21.09.2025

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Mit Annahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als akzeptiert.

Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden, mündliche Zusagen oder Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.

2. Preise, Transport und Verpackung

2.1 Preise und Verpackung

Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Verpackung. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern nicht anders vereinbart. Die Wahl des Transportweges behalten wir uns vor.

Transporthilfsmittel (z. B. Mehrwegverpackungen) bleiben unser Eigentum, sofern sie nicht in einwandfreiem Zustand zurückgegeben, frachtfrei zurückgesandt oder bezahlt werden. Die Berechnung erfolgt zu marktüblichen Preisen.

2.2 Versand und Risiko

Das Transportrisiko geht mit Abschluss der Verladung auf den Kunden über – auch dann, wenn der Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Für Verschulden des Frachtführers haften wir nicht. Ansprüche aus dem Transport treten wir an den Frachtführer ab.

Auf schriftlichen Wunsch des Kunden versichern wir die Sendung gegen die üblichen Transportgefahren auf Kosten des Kunden.

Bei schwerlastigen Waren stellt der Empfänger geeignete Entladevorrichtungen (z. B. Kran) bereit. Die Entladung sowie der Weitertransport bis zur Einbaustelle obliegen dem Empfänger.

3. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
• Beträge bis einschließlich 5.000 €: zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto.
• Beträge über 5.000 €:
  • 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung,
  • 1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft,
  • 1/3 bei Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsstellung (jeweils netto).
• Skonto nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
• Bei Annahmeverzug wird die Schlusszahlung einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft fällig.
• Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
• Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

3.2 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen sind. Verarbeitet der Kunde unsere Waren, gelten wir gemäß § 950 BGB als Hersteller. Forderungen aus Weiterveräußerungen tritt der Kunde bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab.

Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs berechtigt. Eingezogene Beträge sind auf unser Verlangen unverzüglich an uns abzuführen.

3.3 Aufrechnung/Zurückbehaltung

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Technische Angaben

Technische Angaben in Zeichnungen, Abbildungen, Tabellen etc. verstehen sich als Näherungswerte und können handelsübliche Toleranzen enthalten. Änderungen aus technischen Gründen bleiben vorbehalten. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Angeboten und technischen Unterlagen vor.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Recklinghausen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand ebenfalls Recklinghausen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

6. Angebot und Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt der Leistungstermin mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss, behalten wir uns Preisanpassungen bei veränderten Herstellkosten oder Lohnerhöhungen vor.

Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Details.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhersehbare, außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen. Werden Lieferungen dadurch unzumutbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Bei Lieferverzug kann der Kunde nach angemessener Nachfrist Schadensersatz verlangen; dieser ist auf 0,5 % pro vollendeter Woche, maximal 5 % des Wertes der verspäteten Lieferung begrenzt.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

7.1 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang, schriftlich zu rügen. Gesetzliche Prüf- und Rügepflichten von Kaufleuten bleiben unberührt.

7.2 Eigenschaften

Als zugesichert gelten nur ausdrücklich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder technischen Unterlagen bezeichnete Eigenschaften.

7.3 Nacherfüllung

Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserer Wahl fehlerhafte Teile ausbessern oder durch Neuteile ersetzen. Ersatzteile gehen in unser Eigentum über. Trifft die Nacherfüllung nicht bei dir vor Ort statt, tragen wir die Versandkosten des Ersatzstücks sowie nach Absprache erforderliche Aus- und Einbaukosten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Gewährleistung entfällt, wenn Einbau-/Betriebsvorschriften nicht eingehalten wurden, Arbeiten ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden oder Schäden durch außerhalb der Norm liegende Spannungsschwankungen entstehen.

7.4 Unmöglichkeit

Bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Schadensersatz besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.5 Weitere Ansprüche

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche (z. B. aus Verzug, Nebenpflichtverletzung, culpa in contrahendo, unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8. Rücksendungen

Rücksendungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig und müssen frei Haus erfolgen. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von Rücknahmen ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir für die Bearbeitung 10 % des Warenwertes; höhere Aufarbeitungskosten werden nach Aufwand berechnet. Die Rechnungsnummer der ursprünglichen Lieferung ist stets anzugeben.

9. Gewährleistungsfristen

Die Gewährleistungsfristen ergeben sich aus den jeweils vereinbarten Angaben bzw. der beigefügten Tabelle.

10. Vertragsbeendigung

Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nach Auftragserteilung erheblich, behalten wir uns vor:

• 10.1 die Vertragserfüllung bis zur Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank zu unterbrechen,
• 10.2 vom Vertrag zurückzutreten und erbrachte Teilleistungen sofort abzurechnen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.